IHK-Sachkundeprüfung für Versicherungsvermittler

Informationen zum Erlaubnisverfahren nach § 34 d oder § 34e GewO und anschließende Registrierung

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Antragsteller

Antragsteller kann eine natürliche oder juristische Person sein. Bei der juristischen Person stellt diese selbst, vertreten durch ihre Organe, den Antrag auf Erlaubnis. Bei der GmbH unterzeichnet z. B. der geschäftsführende Gesellschafter den Antrag, bei der Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Sparkasse) der Vorstand. Erlaubnisinhaber ist die juristische Person, also die GmbH oder die Sparkasse.
Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaft, Offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft) ist die Erlaubnis für jeden geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich. Das gilt auch hinsichtlich des Kommanditisten, sofern dieser Geschäftsführungsbefugnis besitzt und somit als Gewerbetreibender anzusehen ist. Bei einer OHG muss also jeder Gesellschafter die Erlaubnis beantragen. Sollte ein Gesellschafter nicht unmittelbar mit dem Vermittlungsgeschäft zu tun haben, so kann die Sachkunde durch einen Stellvertreter nachgewiesen werden.

Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Person des Antragstellers folgende Voraussetzungen erfüllt:
(1) Zuverlässigkeit:
Der Antragsteller, bei juristischen Personen alle gesetzlich vertretungsberechtigten Personen, muss die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit haben. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens (im Mindestmaß: Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr) oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Überprüft werden durch die IHK u.a. das polizeiliche Führungszeugnis und der Gewerbezentralregisterauszug. Bei einer juristischen Person wird auch der Gewerbezentralregisterauszug für z. B. die GmbH abgefordert.
(2) Geordnete Vermögensverhältnisse:
Der Antragsteller muss darüber hinaus in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Register eingetragen ist. Die IHK muss sich zur Überprüfung u.a. Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Finanzbehörden und Auszüge aus dem Schuldnerverzeichnis und Insolvenzverzeichnis vorlegen lassen. Bei juristischen Personen kommt es bei der Prüfung der geordneten Vermögensverhältnisse auf den Zustand des Unternehmens an.
(3) Nachweis einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung:
Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, die sich aus der Vermittlungs- und Beratungstätigkeit Dritten gegenüber ergeben können. Der Nachweis erfolgt bei Gründern in der Regel nach dem Doppelkartenprinzip.
(4) Sachkundenachweis:
Der Antragsteller muss die notwendige Sachkunde über die versicherungsfachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung besitzen. Bei juristischen Personen sollte die Sachkunde in der Regel durch alle gesetzlich vertretungsberechtigten Personen nachgewiesen werden. Hat die juristische Person mehrere vertretungsberechtigte Personen und können/wollen nicht alle den Sachkundenachweis erbringen, so muss die Sachkunde mindestens durch eine gesetzlich vertretungsberechtigte Person nachgewiesen werden, sofern diese dazu in der Lage ist, die Aufsicht über alle Mitarbeiter zu führen. (Vertretungsberechtigung bedeutet hier Prokura nach § 49 HGB oder Handlungsvollmacht nach § 54 HGB). Bei mehr als 50 Mitarbeitern ist hiervon in der Regel nicht mehr auszugehen. Dann müssen mehrere Aufsichtspersonen die Sachkunde belegen.

Geltungsbereich der Erlaubnis

Die Erlaubnis berechtigt zur Ausübung der Tätigkeit im gesamten Gebiet der Europäischen Union und des EWR. Beabsichtigt ein in Deutschland niedergelassener Versicherungsvermittler in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden, hat er dies zuvor der Registerbehörde mitzuteilen. Da die Meldung einer Auslandstätigkeit einen regelmäßigen Austausch der nationalen Registerstellen in Gang setzt, ist für die Meldung jedes zusätzlichen Landes eine Gebühr zu entrichten.

Registrierung

Der Antrag auf Registrierung kann gleichzeitig mit der Erlaubnis gestellt werden. Die Registrierung erfolgt dann unmittelbar und automatisch nach Erlaubniserteilung. Soll zunächst nur die Erlaubnis erteilt werden, so kann der Vermittler erst dann auf der Grundlage der Erlaubnis (z. B. als Makler) tätig werden, wenn er auch die Registrierung als Makler veranlasst hat.

Ablauf der Beantragung

Der Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater muss das ausgefüllte Antragsformular und die beizulegenden Unterlagen bei der zuständigen IHK einreichen. Die IHK hat dabei die Identität des Antragstellers zu überprüfen. Anhand der Unterlagen stellt die IHK fest, ob der Antragsteller die Voraussetzung für die Erlaubniserteilung bzw. Erlaubnisbefreiung erfüllt.

Einzureichende / bereitzuhaltende Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • gültiger Personalausweis
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O), bei juristischen Personen für alle gesetzlich vertretungsberechtigten Personen
  • Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9), bei einer juristischen Person sowohl für die juristische Person, als auch für alle gesetzlich vertretungsberechtigten Personen
  • Auskunft des Insolvenzgerichts: Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis und Mitteilung, ob ein Verfahren eröffnet wurde (Das Insolvenzgericht kann beim örtlich zuständigen Amtsgericht erfragt werden, da sehr häufig für mehrere Amtsgerichtsbezirke ein gemeinsames Insolvenzgericht geschaffen worden ist.).
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis (wird beim örtlich zuständigen Amtsgericht geführt)
  • Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitserklärung des kommunalen Steueramts
  • bei juristischen Personen: Handels- oder Genossenschaftsregisterauszug
  • Nachweis einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
  • Nachweis der Sachkunde oder Nachweis einer Berufsqualifikation, welche als Sachkundenachweis anerkannt wird

Quelle: IHK Schleswig-Holstein

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