AGB Beratung

Allgemeine Auftragsbedingungen der TUTOR-CONSULT GmbH (TUTOR-CONSULT), Neumünster.

1. Geltungsbereich

1.1
Die allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote der TUTOR-CONSULT und für sämtliche Verträge der TUTOR-CONSULT mit ihren Kunden unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von der TUTOR-CONSULT angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Beratungsleistungen. Sie gelten in gleicher Weise für Privatpersonen, Existenzgründer und Unternehmen.

1.2
Soweit Beratungsverträge oder –angebote der TUTOR-CONSULT schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

2. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

Um der TUTOR-CONSULT die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Kunde die TUTOR-CONSULT zu seiner geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation oder der seines Unternehmens möglichst umfassend informieren. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt mitarbeiten wie folgt:

2.1
Sämtliche Fragen der TUTOR-CONSULT-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Kunden oder innerhalb des Kundenunternehmens werden vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen der TUTOR-CONSULT-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und/oder seinen Führungskräften bekannt sind. Die TUTOR-CONSULT-Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.

2.2
Die TUTOR-CONSULT wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

2.3
Von der TUTOR-CONSULT etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden der TUTOR-CONSULT unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

3. Datensicherung des Kunden

Wenn die von der TUTOR-CONSULT übernommenen Aufgaben Arbeiten von TUTOR-CONSULT-Beratern an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten der TUTOR-CONSULT-Berater sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

4. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

4.1
Eine vorzeitige Beendigung des Vertrages räumt TUTOR-CONSULT dem Kunden ein, sofern dies individuell vertraglich vereinbart ist. Die vorzeitige Kündigung läßt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberührt.

4.2
Die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung entstandenen Honorare der TUTOR-CONSULT sind abzurechnen und zu zahlen.

4.3
Die Bestimmung aus Abschnitt aus 4.2 ist entsprechend anzuwenden, wenn die TUTOR-CONSULT den Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet hat.

5. Rechnungsstellung, Zahlung

5.1
Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die TUTOR-CONSULT berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall wöchentlich im Nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen. In diesem Fall werden angefangene 15 Minuten nach Aufwand mit 37,50 Euro, notwendige Fahrtspesen mit 0,42 EUR pro gefahrenen Kilometer, zuzüglich gesetzlich gültiger Umsatzsteuer abgerechnet.

5.2
Vertragsmäßig gestellte Rechnungen der TUTOR-CONSULT sind sofort zur Zahlung fällig.

5.3
Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist die TUTOR-CONSULT berechtigt, ihre Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind.

6. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

6.1
Die TUTOR-CONSULT kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und die TUTOR-CONSULT die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die TUTOR-CONSULT beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der TUTOR-CONSULT, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und der TUTOR-CONSULT die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die TUTOR-CONSULT mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen von der TUTOR-CONSULT verursacht worden sind.

6.2
Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die TUTOR-CONSULT berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 6.1 die Leistung der TUTOR-CONSULT dauerhaft unmöglich, so wird die TUTOR-CONSULT von ihren Vertragspflichten frei.

6.3
Soweit Pflichtverletzungen im Sinne von § 280 BGB von der TUTOR-CONSULT zu vertreten sind, gilt ergänzend Abschnitt 7.

6.4
Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch die TUTOR-CONSULT nicht erbracht.

7. Haftung

7.1
Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der TUTOR-CONSULT ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Die TUTOR-CONSULT übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gemäß Abschnitt 3. beruhen.

7.2
TUTOR-CONSULT haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von der TUTOR-CONSULT vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.

7.3
Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die TUTOR-CONSULT verjähren spätestens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

7.4
Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von TUTOR-CONSULT mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

8. Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

8.1
Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der TUTOR-CONSULT gilt nur deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

8.2
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber der TUTOR-CONSULT keine Wirkung, selbst wenn die TUTOR-CONSULT ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1
Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Neumünster.

9.2
Gerichtsstand für alle Klagen gegen die TUTOR-CONSULT ist Neumünster. Für Klagen der TUTOR-CONSULT gegen den Kunden ist Neumünster gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Neumünster, im November 2017

Aktualisiert von TUTOR-CONSULT am 8. Januar 2018